Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma

SCM Verlagsgruppe GmbH
Max-Eyth-Straße 41
71088 Holzgerlingen

Geschäftsführer: Klaus Jost, Marco Abrahms, Ulrich Eggers
HRB 762057 beim Amtsgericht Stuttgart
USt-IdNr.: DE230555623

1. Geltungsbereich und Definitionen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die unter scm-shop.de, telefonisch, schriftlich oder per Telefax mit uns geschlossen werden. Entgegenstehende, ergänzende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen.

2. Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Dieses Angebot des Kunden kann sowohl mündlich, als auch per Brief, Fax, E-Mail oder im Online-Shop durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (Klick auf den Button "Jetzt kaufen") an uns abgegeben werden. Eingabefehler im Online-Shop kann der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung mit den im Online-Shop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen seiner Tastatur/Maus korrigieren.

Mit Anklicken des "Jetzt kaufen"-Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot) ab; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden. Mit dem Absenden der Bestellung (Angebot) erklärt sich der Kunde mit den Verbraucherinformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Nach Eingang seiner Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die sein abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit (ausgenommen die Zahlarten Kreditkarte und PayPal) noch nicht zustande. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Tagen annehmen. Hat der Kunde die Zahlarten Kreditkarte oder PayPal gewählt, ist mit der E-Mail über den Eingang seiner Bestellung der Kaufvertrag bereits zustande gekommen.

3. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder als Download.

2. Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die in Angeboten genannten Leistungszeiten/Liefertermine davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat.

3. Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden von uns getragen.

4. Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir haben einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.

5. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

4. Nichtverfügbarkeit der Leistung

1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferant überraschend nicht beliefert wurden.

2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.

5. Preise und Versandkosten

1. Die von uns genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Für preisgebundene Produkte gelten die rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.

2. Anfallende Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Eine Übersicht der Versandkosten finden Sie unter https://www.scm-shop.de/versand.

6. Zahlung, Fälligkeit

1. Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Rahmen unseres Angebots aufgeführten Zahlungsweisen (https://www.scm-shop.de/zahlungsmittel).

2. Die Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.

3. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

4. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

7. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich gegebenenfalls anfallender Fracht-, Liefer- und Versandkosten unser Eigentum. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

3. Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.

8. Nutzungsbedingungen bei Downloads

1. Elektronische Dienstleistungen und sonstige auf elektronischem Weg zu erbringende Leistungen (z.B. Downloads) erbringen wir ausschließlich, wenn der Kunde seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat.

2. Wir behalten uns das Recht vor, die digitalen Produkte und deren Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu löschen. Das Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls, trägt der Kunde.

3. Der Kunde erwirbt an den gekauften digitalen Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares, bis zur vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch. E-Books und MP3-Dateien dürfen auf dem eigenen PC oder MP3-Player gespeichert und zur eigenen privaten Nutzung auf CD gebrannt werden. Sonstige Nutzungshandlungen sind unzulässig. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe an Dritte, die öffentliche Zugänglichmachung im Internet, die Vermietung, Sendung oder öffentliche Aufführung.

4. Der Inhalt eines E-Books und/oder einer Audiodatei darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

5. Notendateien berechtigen lediglich zur Herstellung von Ausdrucken oder Kopien in Höhe der angegebenen und auf dem Ausdruck aufgeführten Bestellmenge. Weitere Kopien sind gesondert zu lizenzieren.

6. Mit dem Download einer Liedtextdatei / Noten ist keine Lizenz zur öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 52 UrhG verbunden. Der Einsatz der Texte / Noten mittels Overheadprojektor oder Videobeamer z.B. in der Gemeinde bedarf einer gesonderten Lizenz.

7. Jeder Gebrauch der heruntergeladenen Dateien, der über die vorstehende Nutzungserlaubnis hinausgeht, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und ist strafbar.

9. Haftung

1. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

2. Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen.

3. Ist der Kunde Unternehmer, ist unsere Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

4. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

5. Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

6. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Einlösung von Aktionsgutscheinen

1. Gutscheine, die von uns im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur in einem unserer Online-Shops (www.scm-verlag.de www.scm-haenssler.de www.scm-brockhaus.de) und nur im auf dem Aktionsgutschein angegebenen Zeitraum eingelöst werden. Soweit sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins nichts anderes ergibt, können Aktionsgutscheine nicht auf Versandkosten angerechnet werden.

2. Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

3. Aktionsgutscheine können von Mindestbestellwerten und Mindestbestellmengen abhängen. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

4. Aktionsgutscheine können nur vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

5. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

6. Wir behalten uns vor, die Einlösung von Aktionsgutscheinen von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Die jeweiligen Einlösebedingungen werden wir dem Kunden vorab im Zuge der Ausgabe der betreffenden Aktionsgutscheine mitteilen.

7. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. Sollte die Ware teilweise zurückgeschickt werden, wird der Aktionsgutschein auf die behaltene Ware teilweise angerechnet. Sollte aufgrund der Retournierung jedoch nachträglich im Aktionsgutschein genannte Mindestbestellwerte oder Mindestbestellmengen unterschritten werden, behalten wir uns das Recht vor, den Aktionsgutschein zu stornieren.

10. Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Wir leisten mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein in einem unserer Online-Shops (www.scm-verlag.de www.scm-haenssler.de www.scm-brockhaus.de) einlöst.

11. Wir übernehmen keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Zerstörung oder die verzögerte Übermittlung (z.B. wegen technischer Schwierigkeiten) von Aktionsgutscheinen, wenn die vorgenannten Umstände nicht aus unserer Sphäre herrühren.

11. Einlösung von Geschenkgutscheinen

1. Gutscheine, die über unseren Online-Shop käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur in unseren Online-Shops (www.scm-verlag.de www.scm-haenssler.de www.scm-brockhaus.de) eingelöst werden, sofern sich aus dem Geschenkgutschein nichts anderes ergibt. Geschenkgutscheine können nicht auf Versandkosten angerechnet werden.

2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufes des Geschenkgutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zu diesem Ablaufdatum gutgeschrieben.

3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

4. Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

6. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

7. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Wird eine Bestellung retourniert, bei der ein Geschenkgutschein verwendet wurde, so erhält der Kunde, der den Geschenkgutschein verwendet hatte, einen Retourgutschein in entsprechender Höhe.

8. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Wir leisten mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein in unseren Online-Shops (www.scm-verlag.de www.scm-haenssler.de www.scm-brockhaus.de) einlöst.

9. Wir übernehmen keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Zerstörung oder die verzögerte Übermittlung (z.B. wegen technischer Schwierigkeiten) von Geschenkgutscheinen, wenn die vorgenannten Umstände nicht aus unserer Sphäre herrühren.

12. Alternative Streitbeilegung

Wir sind als Online-Unternehmen verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

13. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, von dieser Rechtswahl unberührt.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Stuttgart vereinbart.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.



Gültigkeit ab dem 30.03.2020
Änderungen durchgeführt von Herrn Marco Abrahms
Bei Fragen wenden Sie sich an uns: steibli@scm-verlagsgruppe.de